Fortschreibung des Bewirtschaftungsplans

Die alle sechs Jahre vorgeschriebene Fortschreibung des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms erfordert es den Fortschritt der Umsetzung zu überprüfen und die Maßnahmenplanung bei Bedarf zu ergänzen oder korrigieren. Ende 2013 sind die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen für die Flussgebietseinheit Rhein veröffentlich worden, zu denen – wie bereits im ersten Bewirtschaftungsplan – die folgenden Schwerpunkte zählen:

• Reduzierung der Stoffeinträge aus Punktquellen und diffusen Einträgen
• Reduzierung der Nährstofffrachten zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele für die Küstengewässer sowie zum Meeresschutz
• Wiederherstellung der Wanderwege für die Wanderfische des Rhein-Einzugsgebiets
• Umsetzung des Hochwasserrisikomanagements
• Klimawandel und Anpassung an die Folgen.

Dazu wurde von den Umweltbehörden der Zustand der Gewässer in NRW erneut erfasst (2. Monitoringzyklus) und in 2013 wurden die Gewässerbelastungen im Rahmen der Bestandsaufnahme aktualisiert. Beim 2. Monitoringzyklus gab es in der Summe wenige Veränderungen gegenüber den Ergebnissen aus dem 1. Monitoringzyklus. Die Ergebnisse spiegeln insgesamt keinen Trend wieder und lassen keine Aussagen im Hinblick auf die Wirksamkeit von Maßnahmen erkennen. Das hat mehrere Gründe: Bei etwa einem Drittel aller Wasserkörper in NRW wurde der Fließgewässertyp (Gewässertyp des Tieflandes, Typ 19) verändert. Das hat zur Folge, dass die Bewertungsgrundlage (Faunaindex) geändert wurde und die Bewertung somit nicht direkt vergleichbar ist mit den Ergebnissen des 1. Monitoringzyklus. Die Ergebnisse werden in Zukunft noch angepasst. Des Weiteren wurde eine überarbeitete Version der Bewertungssoftware eingesetzt. Insgesamt wird für die geringen Veränderungen aber der schlechte Grundzustand der Gewässer verantwortlich gemacht.

Zweiter Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm (2016 – 2021)

Die Veröffentlichung des endgültigen Bewirtschaftungsplans erfolgte am 22.12.2015.

Der zweite Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm wurden im Vergleich zum ersten für 2009 -2015 inhaltlich und textlich überarbeitet. Das Maßnahmenprogramm enthält die drei Teilprogramme Abwasser, Landwirtschaft und Lebendige Gewässer. Nachdem im ersten Bewirtschaftungszyklus das Hauptaugenmerk auf dem Programm Lebendige Gewässer lag, soll nun die Maßnahmenumsetzung auch bei den beiden anderen Teilprogrammen intensiviert werden. Dafür wurde im Teilprogramm „Abwasser“ die Umsetzung der Maßnahmen aus den Abwasser- und Niederschlagsbeseitigungskonzepten (ABK und NBK) zur Verdichtung der Planungsgrundlage hinzugezogen. Im Teilprogramm „Landwirtschaft“ wurde die Maßnahmenumsetzung durch Ausbau der Beratung zur Verringerung der Einträge von Dünger und Pflanzenschutzmittel intensiviert.

Als weitere Dokumente zum Bewirtschaftungsplan zählen die Steckbriefe der Planungseinheiten. Sie enthalten die Zustandsbewertung sowie die Bewirtschaftungsziele und Maßnahmen für die einzelnen Wasserkörper. Die Zustandsbewertung umfasst den zweiten (2009-2011) und dritten (2012-2014) Monitoringzyklus sowie weitere fachliche Informationen, die im Zuge des zweiten Bewirtschaftungszyklusses überabeitet wurden. Dazu zählen die Fließgewässertypologie, die Neuabgrenzung der Wasserkörper, die Aktualisierung der Gewässerstrukturgütedaten, die Neubewertung der natürlichen und künstlichen Wasserkörper, die Einführung der Fallgruppen für erheblich veränderte Gewässer (HMWB) und die Erstbewertung der HMWB-Gewässer in Form des guten ökologischen Potenzials.

Die HMWB-Fallgruppe ist abhängig von der Nutzung des erheblich veränderten Wasserkörpers. Erst mit der Fallgruppe ist die Berechnung und Bewertung des ökologischen Potenzials möglich. Derzeit wird von den verantwortlichen Behörden an einem Modellprojekt gearbeitet, dass für eine Fallgruppe die Schaffung eines hydromorphologischen Qualitätsstandards zur Erreichung des guten ökologischen Potenzials prüft. Für die letztendliche Bewertung des guten ökologischen Potenzials liegt die Bewertung für die biologischen Komponenten „Makrozoobenthos“ und „Fische“ vor, die Bewertung für die Komponente „Makrophyten“ steht noch aus.

Der aktuelle Zustand der Wasserkörper hat sich gegenüber der bisherigen Einstufung nur wenig verändert. Das ist auch auf Änderungen bei der Gewässertypologie sowie die Anpassung der Bewertungsverfahren im Interkalibrierungsprozess (Abgleich der Verfahren auf europäischer Ebene) zu einer strengeren Bewertung zurückzuführen. Zusätzlich wurden die für die Bewertung maßgeblichen ökologischen und chemischen Qualitätskomponenten auch an weiteren Stellen erfasst, für die im ersten Monitoringzyklus noch keine Daten vorlagen. In Nordrhein-Westfalen verfehlen, auf die Fließlänge bezogen, aktuell ca. 94 % der als Fließgewässer bewerteten und ca. 33 % der bewerteten stehenden Gewässer den guten ökologischen Zustand/das gute ökologische Potenzial. Beim Chemischen Zustand erreichen nach heutiger Datenlage rund 79 % der Wasserkörper, die als Fließgewässer bewertet wurden, sowie alle bewerteten stehenden Gewässer den guten chemischen Zustand, wenn die ubiquitären Stoffe nicht berücksichtigt werden.

Seit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie sind weitere Verordnungen und Richtlinien verabschiedet worden, aus denen ebenfalls besondere Anforderungen an die Gewässerbewirtschaftung resultieren oder resultieren können u.a. die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 2008/56/EG (MSRL) und die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie 2007/60/EG (HWRM-RL). Bei der HWRM-RL wurden bis Ende 2015 Hochwasserrisikomanagementplänen erstellt und veröffentlicht. In diesen Plänen sind die umweltbezogenen Ziele des Artikels 4 der Wasserrahmenrichtlinie (Erreichung des guten ökologischen Zustands / Potenzials) zu berücksichtigen. Umgekehrt sollen die Maßnahmen der WRRL vor allem den natürlichen Hochwasserrückhalt u. a. wegen der positiven Wirkungen auf die ökologische Gewässerentwicklung und den Schutz von Feuchtgebieten unterstützen.

Auch für die MSRL wurde 2015 ein Maßnahmenprogramm erstellt. Bezogen auf das Binnenland NRW resultieren daraus Forderungen zur Reduzierung der Eutrophierung und der Schadstoffe, die bei der Maßnahmenplanung gemäß EG-WRRL bereits berücksichtigt wurden. Auch die Anwendung dieser Richtlinie wurde mit der WRRL abgestimmt.

WRRL – Stand der Umsetzung in Deutschland

Alle Gewässer in Deutschland müssen bis spätestens zum Jahr 2027 einen „guten Zustand“ erreichen. Erfahren Sie mehr zum Thema – ausführlich in der Broschüre oder als Zusammenfassung im Factsheet.

WRRL – Stand der Umsetzung in NRW

Wie weit ist die europäische Richtlinie schon in NRW umgesetzt? Informationen dazu finden Sie in der Broschüre des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium hat für dieses Programm das Instrument der Umsetzungsfahrpläne entwickelt, das mit den aus der Siedlungswasserwirtschaft bekannten Abwasserbeseitigungskonzepten oder auch den Fünf- und Zwölfjahresübersichten von Emschergenossenschaft und Lippeveband vergleichbar ist.

Die Umsetzungsfahrpläne sollen die erforderlichen und realisierbaren Maßnahmen enthalten, die Reihenfolge der Umsetzung festlegen, die voraussichtlich anfallenden Kosten ermitteln und Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen. Sie geben eine Übersicht über die seit 2000 durchgeführten und die bis 2027 vorgesehenen Maßnahmen zur ökologischen Gewässerentwicklung und konkretisieren damit das Maßnahmenprogramm. Sie sind insofern ein Hilfsinstrument zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele.

In Fortsetzung der kooperativen Zusammenarbeit in den Runden Tischen wurden Kooperationen gebildet. So hat die Emschergenossenschaft die Koordination für das Emscher-Einzugsgebiet und der Lippeverband für die Planungseinheit Seseke übernommen. In der Planungseinheit Rheingraben Nord PE1100 leitet der Lippeverband die Arbeiten für den rechtsrheinischen Teil dieser Planungseinheit (AG Ost). In allen anderen Kooperationen innerhalb ihrer Verbandsgebiete arbeiten Emschergenossenschaft und Lippeveband intensiv mit. Informationen und Unterlagen wie z.B. Protokolle, Arbeitstabellen etc. finden Sie auf den jeweiligen Seiten der Flussgebiete.

Aufgabe der Kooperationsleitung ist es, die Ausbaupflichtigen (z.B. Kommunen, Wasser- und Bodenverbände), die Wasser- und Landschaftsbehörden, den Naturschutz, die großen Flächeneigentümer sowie weitere wichtige Nutzergruppen und Interessenvertreter zu informieren und zu beteiligen. Die Bezirksregierungen begleiten diesen Prozess. Die Fahrpläne wurden bis März 2012 abgestimmt und liegen vor. Die Aktualisierung soll alle sechs Jahre erfolgen.

Der Fahrplan ist auch ein Beitrag zur Planungssicherheit für Maßnahmenträger, für politisch Verantwortliche und für das Land als Fördergeber. Er soll den Mitwirkungsprozess aller am Gewässer Interessierten unterstützen. Dabei sind die Maßnahmenträger verantwortlich für die fristgerechte Umsetzung des Maßnahmenprogramms bzw. die Erreichung des Bewirtschaftungsziels.